Parolen der JSVP Thurgau (Abstimmungen am 13. Februar 2022)

Vergangenen Donnerstag, den 6. Januar 2022, fand die Mitgliederversammlung der JSVP Thurgau zu den kommenden Abstimmungen statt. Dort wurden die Vorlagen diskutiert und die Parolen dazu gefasst.

Das Tier- und Menschenversuchsverbot ist für die Mitglieder der JSVP Thurgau nicht umsetzbar. Die Schweiz hat bereits ein sehr strenges Tierversuchsgesetz, weitere Einschränkungen würden die Forschung zu stark behindern.

Das Tabakwerbeverbot sehen die Mitglieder als zu grosse Einschränkung in die Wirtschaftsfreiheit und können diese Vorlage deshalb nicht unterstützen. Tabakwerbung ist gerade für gewisse Kleinunternehmen wie z.B. Kioske eine sehr wichtige Einnahmequelle, weshalb die JSVP Thurgau die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und so den indirekten Gegenvorschlag annimmt. Der Gegenvorschlag verbietet Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten und in Kinos.

Die Änderung des Stempelsteuergesetzes fand bei den Mitgliedern jedoch grosse Unterstützung. Durch die Stempelabgaben wird Geld besteuert, welches noch gar nicht verdient wurde. Diese Steuer schadet allen Unternehmen, welche über ein Kapital von mehr als eine Million Franken verfügen, weshalb sich die JSVP Thurgau klar hinter diese Änderung stellt. Es wurde deutlich die Ja-Parole gefasst.

Die JSVP Thurgau lehnt hingegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien klar ab. Die Subventionierung von grossen Zeitungen schade dem unabhängigen Journalismus, welche die Medien betreiben sollen, denn gekaufte Medien können keine kritische Berichterstattung betreiben. Ebenfalls würden 70% der Subventionen direkt in die Taschen von Grosskonzernen fliessen, aus diesen Gründen wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

«Von diesem Massnahmenpaket profitieren überwiegend grosse Medienkonzerne, welche keine zusätzliche Unterstützung benötigen» – Jan Keller, Parteileitungsmitglied JSVP Thurgau