Gesundheit
Senkung der Gesundsheitskosten
Durch stetig steigende Gesundheitskosten wird auch die Belastung durch die jährlichen Krankenkassenprämien immer
grösser. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Wir unterstützen
das Referenzpreissystem sowie die Idee des Bundesrates zur
Korrektur von Anreizen, welche eine Mengenausweitung begünstigen. Um die Zahl der Überoperationen und somit ein erheblicher Teil der Gesundheitskosten zu senken, braucht es jedoch keine überbordenden Regulationen. Stattdessen soll das
Volk über die Tatsache aufgeklärt werden, dass allen Patienten
die Möglichkeit einer von der Grundversicherung gedeckten
Zweitmeinung offensteht, womit Überoperationen im Voraus
vermieden werden können. Ausweitungen der Bundeskompetenzen zur Lösung der Problematik lehnen wir ab. Wir begrüssen zudem Ansätze zu strukturellen Reformen, wie z.B. der Reform der Tarifstruktur.
Sinnvolle Drogenpolitik
Vergleicht man den „Krieg gegen Drogen“ der Vereinigten
Staaten mit der entkriminalisierten Drogenpolitik von Portugal,
so wird sehr deutlich, dass der Weg der Entkriminalisierung
eine bessere Bilanz zeigt. Strafverfolgung und Fahndung kosten Geld und binden Ressourcen unserer Justiz- und Sicherheitsorgane. Auf die lange Frist spart eine entkriminalisierte
Drogenpolitik massive Kosten durch eine gesenkte Zahl von
sowohl Abhängigen als auch Straftätern. Entkriminalisieren
heisst nicht Legalisieren, sondern Opfer schützen und Ressourcen schonen. Wir fordern daher vermehrt Aufklärungs- und
Hilfsangebote. Diese sollen sich jedoch nicht nur auf die illegalen Drogen spezialisieren, denn „legale“ Drogen wie Alkohol
und Tabak verursachen im Vergleich mit Abstand die höchsten
jährlichen Gesundheitskosten und Todesfälle. Diese legalen
und illegalen Rauschmittel sollen daher gleichbehandelt werden, wenn es um Hilfeleistung und Bestrafung geht.