Nein zum verunglückten Schnellschuss-Kompromiss

Das am 13. Februar zur Abstimmung vorgelegte neue Mediengesetz ist sowohl aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen. Weshalb erläuterten an einer kantonalen Medienkonferenz beim Thurgauer Gewerbeverband Geschäftsführer Marc Widler und die Parteipräsidenten Gabriel Macedo (FDP), Stefan Leuthold (GLP), Ruedi Zbinden (SVP), Marco Bortoluzzi (Junge SVP) sowie Rick Näf von den Thurgauer Jungfreisinnigen

Mit dem Medienförderungsgesetz wollen Bundesrat und Parlament die Schweizer Medien finanziell unterstützen: Ausgebaut werden soll die indirekte Presseförderung für Zeitungen. Die lokalen TV- und Radiosender sollen noch stärkere Unterstützung erhalten und neu sollen auch Online-Medien davon profitieren. Insgesamt geht es um zusätzliche 151 Millionen Franken Subventionen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 13. Februar 2022 vor das Volk kommt.

Unabhängig bleiben

«Das vorliegende Mediengesetz ist ein verunglückter Schnellschuss-Kompromiss des Parlamentes», kommentiert Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Gratismedien, ob Print oder Online, wären ausgeschlossen und grosse Medienkonzerne könnten ihre monopolartige Marktmacht zementieren. «Schon rein wirtschafts- und wettbewerbspolitisch ist das Mediengesetz deshalb abzulehnen.» Zudem spielen die Medien in einem demokratischen System mit seiner Gewaltenteilung als vierte Macht im Staat eine entscheidende Rolle. «Deshalb müssen die Medien unbedingt unabhängig von der ersten und der zweiten Macht bleiben», so Macedo. «Die vom Parlament verabschiedete Lösung schiesst über das Ziel hinaus und hilft den meisten in der Branche überhaupt nicht weiter. Vielmehr gilt es, innovative zukunftsgerechte Ideen zu entwickeln.»

Reine Symptombekämpfung

Marc Widler, Geschäftsführer des Thurgauer Gewerbeverbandes, präzisiert: «Es ist eine Tatsache, dass die Medienbranche von einem Struktur- und Kulturwandel betroffen ist. Die Anzahl Abonnenten sinkt stetig und die grossen Internetriesen graben Werbeumsätze ab.» Die Medienbranche müsse sich deshalb den veränderten Marktbedingungen stellen. «Wenn es zu einer Marktbereinigung kommt, gilt es diese Realität zu akzeptieren, statt nur mit staatlichen Zuschüssen zu überleben», gibt Marc Widler zu bedenken. Denn auch die fast 7000 KMU-Betriebe im Kanton Thurgau müssten sich tagtäglich den harten Wettbewerbsbedingungen stellen. Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, plädiert: «Der Markt muss es regeln. Das Bessere wird sich vom Guten trennen. Lokale Informationen sind nur selten in Onlinemedien zu finden. Das ist die Chance der regionalen Zeitungen.» Innovationen und private Initiativen dürften nicht behindert werden. «Absolut nicht schweizerisch wäre es, wenn 70 Prozent der Medienförderungen direkt in die Taschen der Grossen und jetzt schon Mächtigen fliesst.» Denn Länder, in denen der Staat Zeitungen und Fernsehsender kontrolliert und finanziert, sind selten demokratisch. Von solchen Subventionen hält Ruedi Zbinden nichts.

Förderung eines Auslaufmodells

Stefan Leuthold, Präsident GLP Thurgau, betont: «Wir hemmen die digitale Transformation, wenn wir die Druckerpresse genau in dem Bereich stärken, wo die online-Medien ihre natürlichen Vorteile haben». Ziel eines Unterstützungspakets für die Medien müsse der Erhalt einer möglichst grossen Medienvielfalt sein. Und dies trotz Wandel und der Herausforderung Digitalisierung sowie der veränderten Bedürfnisse der Leserschaft. «Mit dem vorliegenden Mediengesetz unterstützen wir die digitale Transformation nicht, sondern hemmen sie, weil die alten Strukturen weiter ausgebaut werden anstatt mit der Leserschaft in die Zukunft zu gehen», hält Stefan Leuthold fest.

Jugend informiert sich online

«Das Medienpaket verkennt die Art und Weise des Medienkonsums der jüngeren Generationen», sagt Rick Näf, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Thurgau. «Viele wollen und können dafür nicht bezahlen. Auch wenn der Start in den Online-Markt schwierig sein kann, er garantiert Vielfalt.» Aus liberaler Sicht sei eine direkte Subventionierung von Online-Medien nicht erforderlich, so die Meinung des Jungfreisinns. Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP Thurgau, gibt zu bedenken, dass der grosse Teil der zusätzlichen 150 Millionen Franken aus Steuergeldern finanzierten Subventionen direkt an die grossen Medienhäuser überwiesen würden und das Problem der angeblich Kleinen kaum gelöst würde. «Als ländlichen Kanton freut es uns, dass wir viele kleinere lokale Zeitungen haben. Diese werden auch weiterhin bestehen, wenn sie modern wirtschaften. Stillstand durch Staatsmittel zu zementieren, schadet der Branche mehr als dass es nützt.»