Weniger Stau, bereits vorfinanziert – Darum sagt das Pro-Komitee Ja zur Sicherung der Nationalstrassen

Für das Ja-Komitee aus dem Thurgau ist die Sicherung der Nationalstrassen ein Muss, damit das Gesamtkonzept von Strasse, Bahn und Langsamverkehr aufgeht. Ein Ja am 24. November nütze dem ganzen Land und sei auch ohne allgemeine Steuergelder zu finanzieren.

Das bürgerliche Ja-Komitee macht es am Montagvormittag in der Amriswiler Festhalle Pentorama deutlich: Der Ausbauschritt 2023 sei keine separate Vorlage, sondern gehöre zur rollenden Planung des Bundes im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) für die Nationalstrassen.

Damit dieses Konzept aufgehen könne, sei jedoch eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Da komme es der Vorlage zugute, dass sie bereits vorfinanziert sei. Denn, wie die SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Ja-Komitees, Diana Gutjahr, darlegt, stammen die Mittel für den Unterhalt der Nationalstrassen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, der nur durch die Strassenbenutzer (Autobahnvignette, Automobilsteuer, Mineralölsteuerzuschlag) gespiesen werde. «Das Geld ist schon vorhanden», sagt Gutjahr.

48’800 Staustunden – Tendenz zunehmend

Wie wichtig die Beseitigung der Engpässe aus volkswirtschaftlicher Sicht sei, macht Gutjahr an einer anderen Zahl fest: «Im letzten Jahr wurden über 48’800 Staustunden gemessen, was einer Zunahme von 22,4 Prozent entspricht.»

Laut Mitte-Nationalrat Christian Lohr würden alle Schweizerinnen und Schweizer von der Beseitigung der sechs Nationalstrassen-Engpässe, über die der Souverän am 24. November an der Urne zu befinden hat, profitieren. «Den Verkehr flüssiger und damit ökonomische Verbesserungen möglich machen, dies muss eine klare Zielvorgabe sein. Und zum anderen verursachen weniger gestresste Verkehrsteilnehmende weniger Verkehrsunfälle und damit weniger menschliches Leid», sagt Christian Lohr.

Thurgau würde bei der N23 von einem Ja profitieren

SVP-Ständerat Jakob Stark erinnert daran, dass das STEP auch den Thurgau betreffe. 2012 habe das Volk klar Ja zur Bodensee-Thurtalstrasse gesagt. Seitdem sei jedoch nichts mehr gegangen, obwohl die Bevölkerung im Thurgau um 41‘000 Personen (plus 16,3 Prozent) zugelegt habe, womit die Notwendigkeit einer Nationalstrasse 23 (die frühere BTS) enorm zugenommen habe. «Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass ein erster Teil der N23 Teil des nächsten STEP-Ausbauschrittes ist – zum Beispiel durch eine Umfahrung von Amriswil», sagt Jakob Stark.

Auch die Landwirtschaft macht sich für die Sicherung der Nationalstrassen stark. SVP-Kantonsrätin und Bäuerin Eveline Bachmann erklärt zwar, dass Landwirte jeder Kulturlandverlust schmerze, doch seien für die Bauern «die Transportwege zwischen den einzelnen Betrieben und Parzellen ebenso wichtig, denn die Beseitigung von punktuellen Engpässen reduziert den Ausweichverkehr durch die Dörfer oder staubedingte Mehrkosten von Produktions- und Lebensmitteln», sagt Eveline Bachmann.

Schienen-Ausbau allein wäre zu wenig

Stefan Mühlemann, SVP-Kantonsrat und Präsident TCS Sektion Thurgau, verweist darauf, wie wichtig der Erhalt eines attraktiven Nationalstrassennetzes sei – und dass in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich kaum mehr etwas gegangen sei: «Zwischen 1990 und 2019 hat der Verkehr auf den Schweizer Autobahnen um 137 Prozent zugenommen, während die Kapazität der Autobahnen nur um insgesamt 17 Kilometer ausgebaut wurde».

Dass man dieses Problem mit einem Ausbau der Bahninfrastruktur lösen könnte, bezweifelt Marco Bortoluzzi, Präsident JSVP Thurgau und Vorstandsmitglied der ACS Sektion Thurgau. Der Schienenverkehr bewältige heute 15 Prozent des gesamten Personenverkehrs. Dies bedeute, dass selbst mit einer Verdoppelung der Kapazitäten auf der Schiene nur 30 Prozent aller Personen transportiert werden könnten, weshalb an Investitionen in den Ausbau von Strassen und Schienen kein Weg vorbeiführe.

«Die Modernisierung ist nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch ein zentraler Faktor für unseren Wohlstand», sagt Marco Bortoluzzi. Die untermauert der SVP-Kantonsrat und Präsident des Thurgauischen Baumeisterverbands, Mathias Tschannen, mit eigenen Worten: «Die heutige Verkehrsinfrastruktur im Strassenverkehr stammt aus den Jahren 1960 bis 1980. Es ist also zwingend, dass auch bauliche Massnahmen getroffen werden, um die Infrastruktur zu erhalten und den heutigen Bedürfnissen anzupassen.»