Erste Mitgliederversammlung 2026

JSVP TG fasst klare Parolen für den 8. März 2026

An ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2026 im Brauhaus Frauenfeld hat die JSVP TG die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026 beschlossen.

Deutliches Ja zur Initiative «Bargeld ist Freiheit»

Kantonsrat Oliver Martin stellte den Anwesenden sowohl die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» als auch den direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament vor. In seinen Ausführungen betonte er die Rolle des Bargelds als krisenresilientes Zahlungsmittel sowie dessen Bedeutung für Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag.

Die Mitgliederversammlung folgte dieser Argumentation mit Überzeugung und beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Initiative. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament wurde nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Auch bei der Stichfrage war die Haltung klar: Einstimmig wurde die Initiative dem Gegenvorschlag vorgezogen.

Einstimmig für die SRG-Initiative

Die SRG-Initiative wurde von Stefan Ausderau vorgestellt. Er erläuterte die Vorlage sachlich und trug die Pro- und Contra-Argumente vor. Für die Initiative spricht einerseits, dass sich die SRG wieder klar auf ihren Kernauftrag fokussieren müsste, andererseits käme es zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen, da für sie die Umsatzabgabe wegfallen würde. Die Mitglieder zeigten sich von diesen Überlegungen überzeugt und beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur SRG-Initiative.

Einstimmiges Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Klimafonds-Initiative wurde von Aaron Kuratle präsentiert. Die Vorlage würde den Bundeshaushalt stark belasten und die Schuldenbremse bewusst umgehen. Diese Schuldenpolitik zu Lasten der Steuerzahlenden ist klar zu verneinen. Ausserdem ist der Beitrag der Initiative zu einer wirksamen Klimapolitik fraglich, zumal die Schweiz bereits verschiedene gesetzliche Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels beschlossen hat. Aus obigen Gründen wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Klare Ablehnung der Individualbesteuerung

Zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung kam es zu einer engagierten Pro- und Contra-Debatte. Rick Näf, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, erläuterte die Vorlage aus der Pro-Perspektive und hob insbesondere hervor, dass mit der Individualbesteuerung die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und höhere Erwerbsanreize geschaffen würden. Nadine Egloff stellte anschliessend die Gegenargumente vor. Sie machte deutlich, dass der Systemwechsel zwar bestehende Ungleichheiten abbauen könne, gleichzeitig aber auch neue Ungerechtigkeiten schaffe und mit einem massiven administrativen Mehraufwand sowie zusätzlicher Bürokratie für Staat und Bevölkerung verbunden wäre.

Nach dieser differenzierten Debatte entschieden sich die Mitglieder mit grosser Mehrheit für die Nein-Parole.

Im Anschluss an die Versammlung nutzte man den gemeinsamen Apéro, um die Diskussionen in geselliger Runde weiterzuführen.